Wer wir sind und was wir wollen

Sebastian, wie bist du zur Unterstützung des SKFS gekommen?

Seit ich 20 war habe ich mich für Internationale Solidarität engagiert. Das Thema damals war die Verteidigung von Slobodan Milosevic, und ich bin selbst regelmäßig zum Jugoslawientribunal in Den Haag gefahren und habe das Verteidigungsteam von Milosevic unterstützt.

Der Imperialismus hatte den Krieg selbst provoziert und versuchte als Sieger die Geschichte zu schreiben und Milosevic als den großen Bösewicht und Schuldigen darzustellen. Das Jugoslawientribunal und dann der Internationale Strafgerichtshof wurden als Schritte zu einer höheren Zivilisation glorifiziert; dabei verkörpern sie unter den herrschenden gesellschaftlichen Bedingungen mit der Machtkonzentration auf wenige Staaten nichts anderes als ein Kolonialstrafrecht. Diese Gedanken habe ich ausführlich in meinem längeren Artikel "Die 'Internationale Strafgerichtsbarkeit': Das Kolonialstrafrecht des 21. Jahrhunderts" entwickelt. (hier und hier ).

In Syrien läuft es nach dem gleichen Muster: Die Integrationsfigur des Landes wird als das Urböse dargestellt und soll damit delegitimiert werden. Allerdings hat die Masche nach mehrmaliger Verwendung stark an Glaubwürdigkeit verloren, da die Untaten der selbsternannten Befreier für sich sprechen. Auch in der westlichen Bevölkerung wächst die Skepsis. Ich will daran mitwirken, daß die Friedenskräfte in die Offensive gehen.

Im Aufruf zur Demonstration am 31.08. heißt es: "Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!" Die Möglichkeit ja. Aber ist dies auch eine 'hinreichende' Bedingung'? Wie kann eine Entwicklung zu mehr Transparenz und Pluralismus in Syrien implementiert werden?

Ich halte das nicht für eine vordringliche Frage der Friedensbewegung. Es kann hierzu verschiedene Ansichten geben - es wird nicht einmal Einigkeit darüber geben, daß den von Dir genannten Werten Transparenz und Pluralismus wirklich eine so hohe und eigenständige Bedeutung zukommt.

Angesichts des in Syrien tobenden Krieges und der Gefährdung des Weltfriedens sollten wir unsere Einheit nicht durch hypothetische Diskussionen in Frage stellen. Andererseits sind Souveränität und Unabhängigkeit durchaus eigenständige Werte und mehr als bloße Vorbedingungen. Die Vorbedingung ist das Ende der ausländischen Einmischung. Wenn Souveränität und Unabhängigkeit wirklich praktiziert werden, ist dies unmittelbar zum Nutzen der Bevölkerung - das unterscheidet kleine, wirtschaftlich abhängige Länder von imperialistischen Großmächten, bei denen die Bevölkerung von einem nach außen starken Staat tatsächlich keinen Nutzen hat.

Sebastian, wie siehst du die Perspektiven für Syrien?

Der Krieg hat den Syrern bereits viel Leid zugefügt. Gleichgültig, was kommt: Das Land ist materiell und sozial beschädigt. Positiv ist, dass die Armee, die breite Unterstützung durch die Bevölkerung erfährt, die Angriffe in den letzten Monaten zurückdrängen konnte. Aleppo wurde ja vor einem Jahr das Stalingrad Assads genannt, jetzt dagegen wurde die Einnahme von al-Qusair durch die syrische Armee kurzzeitig als Stalingrad der Aufständischen bezeichnet. Aber die Imperialisten verfügen mit Sicherheit noch über einen Plan B, C und D. Denn Syrien hat eine enorme geostrategische Bedeutung. Es wäre deshalb naiv anzunehmen, dass Syrien allein in der Lage wäre, den Krieg endgültig zu entscheiden.

Es kommt auch darauf an, wie die anderen Großmächte, Russland und China sich verhalten. Ob sie Zugeständnisse an den Imperialismus machen oder Syrien unterstützen.