15. Juni 2013

NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!
Demonstration zum Antikriegstag 2013
31.08.2013 in Frankfurt am Main!

Schluss mit Intervention und Söldnerkrieg gegen Syrien!

Zwei Jahre Blutvergießen in Syrien.

Anfangs glaubten viele, das syrische Volk würde seinen "verhassten Diktator" binnen Tagen oder Wochen stürzen, wie es mit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten geschehen war. Sie mussten mit der Zeit umdenken. Die Ereignisse haben diese simple Vorstellung widerlegt. Die syrische Gesellschaft erwies sich als komplexer – und stabiler – als viele gedacht hatten. Und wie in einigen anderen arabischen Ländern verbargen sich hinter den vermeintlichen "Freiheitskämpfern" auch extrem reaktionäre und fremdgesteuerte Kräfte.

Die Hoffnungen und Erwartungen in den "Arabischen Frühling", die viele Betrachter vor 2 Jahren hegten, wurden enttäuscht. Religiöse Minderheiten sind heute mehr bedroht, als zuvor. Statt eine säkulare Bewegung um demokratische und vor allem soziale Rechte und die Rechte von Frauen zu stärken, wurden die reaktionärsten Kräfte der Moslembrüder gestärkt, ganz im Interesse der reaktionären Monarchien der Golfstaaten. Die Herrschenden in Tunesien und Ägypten wurden gestürzt – aber das System blieb: erweitert um und gestützt auf die Moslembrüder. Die gleichen islamistischen Extremisten, die im arabischen Frühling gestärkt wurden kämpfen in Syrien um die Macht – und werden dort von NATO, den Golfmonarchien und Israel genauso unterstützt, wie die Moslembrüder in Ägypten.  

Die Hoffnungen und Erwartungen in den "Arabischen Frühling" wurden spätestens mit dem Angriff der NATO auf Libyen zerstört. Dort unterstützen die Monarchen der Golfstaaten und die NATO natürlich nicht etwa eine Demokratiebewegung, sondern militante islamistische Milizen, die ihre eigenen Gründe für den Kampf gegen Gaddafi hatten. Nur mit Hilfe der Nato und der Golfmonarchien, nach monatelangen Bombardierungen und 10.000enden Toten wurde der Staat zerstört und eine moderne, relativ wohlhabende Gesellschaft in Chaos und Armut gestürzt; die Angreifer konnten sich das libysche Erdöl aneignen.

Die Hoffnungen und Erwartungen in den "Arabischen Frühling", ließ viele Beobachter übersehen, dass in Syrien von Anfang an auch aus den Reihen der Demonstranten gewalttätige Angriffe begangen wurden. In den Medien fanden diese Angriffe - bis auf wenige Ausnahmen – keine Beachtung. Sie wurden ignoriert, verheimlicht und jede Gewalttätigkeit wurde ausschließlich den syrischen Sicherheitskräften angelastet. Die US-Regierung hatte seit Jahren am Sturz der syrischen Regierung gearbeitet - und von Anfang an zur überraschend schnellen Bewaffnung der Gegner der syrischen Regierung beigetragen.

NATO, Golfmonarchien und Israel vertreten nicht die Interessen der Syrer – nur ihre eigenen

Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Diese Proteste wurden von Anfang an medial aufgebauscht, unwahr, unkritisch und einseitig dargestellt und von NATO und Golfmonarchien instrumentalisiert in ihrem Kampf gegen Syrien.

Die Regierung reagierte auf die Proteste mit einem umfassenden Reformprogramm. NATO und Golfmonarchien haben nur immer mehr Waffen geliefert und setzen völlig auf die Zerstörung Syriens als Machtfaktor im Nahen Osten. Es ist ein Krieg um regionale und globale Machtinteressen.

Die türkische Regierung der AKP betreibt nicht nur die Islamisierung der Türkei, sie versucht auch in Syrien die islamistischen Kräfte zu stärken. Sie bietet militärische Unterstützung, öffnet ihre Grenzen für den Zustrom ausländischer Kämpfer nach Syrien und bietet ihnen Rückzugsräume. Die türkische Regierung sieht Syrien als ihr Einflussgebiet an, als "Provinz Syrien" auf dem Weg zur Herstellung eines neuen osmanischen Reiches.

Nach dem Gesetz des Dschungels bombardiert die israelische Luftwaffe Syrien entgegen jedem internationalen Recht – und droht mit der militärischen Zerstörung, sollte Syrien es wagen, sich zu wehren.

Und die Regierung der USA – trotz der angeblichen Gesprächsbereitschaft – redet wieder von Chemiewaffen, die die syrische Regierung angeblich einsetzt. Die US-Regierung setzt immer mehr Behauptungen in die Welt, die vollkommen aus der Luft gegriffen sind, obwohl eine Untersuchungskommission der UN zum gegenteiligen Ergebnis gekommen ist. Als sei der Auftritt des US-Außenministers Powell bereits vergessen, der 2003 vor dem Irakkrieg in einer Präsentation vor der UN die 'unwiderlegbaren Beweise' der USA für die Massenvernichtungswaffen des Irak vorlegte. Alles Lüge: Diese Waffen gab es nicht.

Und Frankreich und Großbritannien träumen von einer Aufteilung Syriens und unterstützen weiterhin finanziell und militärisch die Islamisten.All diese Regierungen versuchen Syrien zu zerstören. Sie wollen einen geostrategischen Knotenpunkt unter ihre Kontrolle bringen, den wichtigsten Verbündeten des Iran ausschalten und den Einfluss Russlands zurückdrängen. Sie heucheln nicht einmal mehr Sorge um "Demokratie und Menschenrechte". Es geht einzig um den Sturz der Regierung. Mit Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung und Geld ohne Ende werden ausgerechnet die Kräfte unterstützt, die man an anderer Stelle (z.B. in Mali) vorgeblich bekämpft. Es sind Kräfte, die sich als Teil von Al-Qaida verstehen, die Minderheiten verfolgen, die Institutsleiter und Regisseure töten und Professoren und Künstler. Es sind Kräfte wie die FSA, die die Infrastruktur, Stromleitungen und Ölpipelines zerstören, Schulen und Krankenhäuser, Getreidesilos und Fabriken. Sie töten unzählige Menschen in Selbstmordanschlägen. Sie töten sie, weil sie einer anderen Religion angehören oder weil sie Assad unterstützen oder "einfach so", weil sie Fatwas von zweifelhaften Religionsgelehrten folgen, die in den Fernsehkanälen "Al-Jazeera" und "Al-Arabia" ganz offen zum Mord und zu Vergewaltigungen an den Anhängern der syrischen Regierung aufrufen.

Stoppt die Waffenlieferungen und Sanktionen!

Je mehr Waffen an die bewaffneten Banden geliefert werden, umso mehr Menschen werden getötet. Es ist ein Krieg, in dem die Kämpfer nicht in den Uniformen der angreifenden Länder auftreten. Es ist ein Outsourcing der Kriegsführung. Kämpfer werden vor Ort rekrutiert, andere aus dem Ausland eingeschleust. Mit Waffen und Geld versorgt, mit Informationen der Geheimdienste ausgestattet führen sie den Krieg ihrer Schutzmächte.

Dieser Krieg, die Unterstützung der bewaffneten Banden durch das Ausland stellt das Haupthindernis für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition dar. Stoppt die Waffenlieferungen an die bewaffneten Banden. Stoppt den endlosen Geldzufluss und die Unterstützung in jeder Form. Hebt die Sanktionen auf, die das Leben in Syrien so schwer machen, statt scheinheilig von Hilfslieferungen zu reden.

Stattdessen denken die Aggressoren öffentlich über Luftangriffe, eine Invasion oder "Flugverbotszonen" nach, die sie zynisch als "humanitäre" Maßnahmen zur Milderung der von ihnen selbst verursachten Katastrophe auszugeben versuchen. Sie wollen Syrien militärisch zerschlagen wie zuvor Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Mali und Tod, Leid und Zerstörung verzehnfachen. Sie wollen ihre bisherigen Verbrechen durch ein noch größeres Verbrechen krönen. Wir stellen uns ihren Plänen entschlossen entgegen!

Für das Recht der Syrer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen

Wir rufen alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!

Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt.

Die deutsche Regierung betreibt eine sehr scheinheilige Politik, wenn sie von der Notwendigkeit von Verhandlungen spricht und sich für die Beibehaltung des Waffenembargos ausspricht. Und gleichzeitig finanziell und logistisch den Kampf gegen Syrien mit Konferenzen und Propaganda, mit Geheimdienstinformationen, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere verdeckte Aktivitäten unterstützt.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September 2013 fordern wir die Abgeordneten des Bundestags auf, sich gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem unerklärten Angriffskrieg gegen Syrien auszusprechen und Waffenlieferungen in Krisengebiete zu unterbinden. Wir fordern sie auf, sich für die Einhaltung des Gewalt- und Einmischungsverbot der UNO-Charta und des Friedensgebotes des deutschen Grundgesetzes, nachdrücklich einzusetzen. Und wir fordern sie auf, sich der völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Sturz der syrischen Regierung und am Krieg gegen das syrische Volk zu widersetzen.

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Gerade diejenigen, denen die pluralistische und demokratische Weiterentwicklung der syrischen Gesellschaft durch Reformen und Dialog am Herzen liegt, fordern das Ende der Aggression gegen Syrien als unabdingbare Voraussetzung. Denn außer der materiellen Zerstörung des Landes droht seine Aufsplitterung in Einflussbereiche unterschiedlicher und zum Teil extrem islamistischer Kräfte.

Der Krieg der NATO-Staaten im Verbund mit den Golfmonarchien und Israel gegen Syrien ist nicht nur eine Tragödie für das physische und gesellschaftliche, materielle und kulturelle Leben der Syrer, er stellt auch eine akute Bedrohung für den Weltfrieden dar. In ihrem Streben nach Macht und Einfluss setzen die Kriegstreiber das Schicksal der Menschheit aufs Spiel.

Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Pläne scheitern und ihre Verbrechen bestraft werden! Wir stellen uns ihren entschlossen entgegen! Für Syrien! Für den Frieden! Für die ganze Menschheit!

Stoppt die Einschleusung von Terroristen und ihre Unterstützung in jeglicher Form.

Rückzug der Patriotraketen!

Stoppt die Sanktionen, die das Leben der Syrer zerstören!

Nur die Syrer selbst haben das Recht, über ihre Zukunft zu bestimmen.

Keine deutschen Waffenexporte nach Israel, Saudi-Arabien und Katar!

Deutschland raus aus der NATO -- NATO raus aus Deutschland!

Schluss mit der Kriegshetze

Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien, Juni 2013