Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien - Friedenstaube

25. Juli 2013

NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!
Demonstration zum Antikriegstag 2013
31.08.2013 in Frankfurt am Main!

Schluss mit Intervention und Söldnerkrieg gegen Syrien!

Mehr als zwei Jahre Blutvergießen in Syrien.

Anfangs glaubten viele, das syrische Volk würde seinen „verhassten Diktator“ binnen Tagen oder Wochen stürzen, wie es mit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten geschehen war. Sie mussten mit der Zeit umdenken. Die Ereignisse haben diese simple Vorstellung widerlegt. Die syrische Gesellschaft erwies sich als komplexer – und stabiler – als viele gedacht hatten.

Die Hoffnungen und Erwartungen in den „Arabischen Frühling“, die viele Betrachter vor 2 Jahren hegten, wurden spätestens mit dem Angriff der NATO auf Libyen zerstört. Religiöse Minderheiten sind heute mehr bedroht, als zuvor. Statt eine säkulare Bewegung um demokratische und vor allem soziale Rechte und die Rechte von Frauen zu stärken, kämpfen die reaktionärsten Kräfte der Islamisten um die Macht.

Zu Beginn der Ereignisse in Syrien gab es Proteste gegen die Regierung und ihre Politik, gegen Repression und Korruption. Und es gab gewaltsame Auseinandersetzungen – von beiden Seiten.

Die syrische Regierung reagierte auf die Proteste mit einem umfassenden Reformprogramm. NATO und Golfmonarchien haben nur immer mehr Waffen geliefert und setzen völlig auf die Zerstörung Syriens als Machtfaktor im Nahen Osten. Es ist ein Krieg um regionale und globale Machtinteressen.

Die Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Golfmonarchien träumen von einer Aufteilung Syriens und unterstützen weiterhin finanziell und militärisch die Islamisten. Diese Regierungen wollen einen geostrategischen Knotenpunkt unter ihre Kontrolle bringen, den wichtigsten Verbündeten des Iran ausschalten und den Einfluss Russlands zurückdrängen. Sie heucheln nicht einmal mehr Sorge um „Demokratie und Menschenrechte“. Es geht einzig um den Sturz der Regierung.

Stoppt die Waffenlieferungen und Sanktionen!

Je mehr Waffen an die bewaffneten Banden geliefert werden, umso mehr Menschen werden getötet. Es ist ein Krieg, in dem die Kämpfer nicht in den Uniformen der angreifenden Länder auftreten. Es ist ein Outsourcing der Kriegsführung. Kämpfer werden vor Ort rekrutiert, andere aus dem Ausland eingeschleust. Mit Waffen und Geld versorgt, mit Informationen der Geheimdienste ausgestattet führen sie den Krieg ihrer Schutzmächte.

Dieser Krieg, die Unterstützung der bewaffneten Banden durch das Ausland stellt das Haupthindernis für Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition dar.

Gerade im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 22. September 2013 fordern wir die Abgeordneten des Bundestags auf, sich gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem unerklärten Angriffskrieg gegen Syrien auszusprechen, Sanktionen zu beenden und Waffenlieferungen in Krisengebiete zu unterbinden.

Für das Recht der Syrer, ihre Zukunft selbst zu bestimmen

Wir rufen alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!

Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt.

Gerade diejenigen, die eine pluralistische und demokratische Weiterentwicklung der syrischen Gesellschaft durch Reformen und Dialog wollen, fordern das Ende der Aggression gegen Syrien als unabdingbare Voraussetzung. Denn außer der materiellen Zerstörung des Landes droht seine Aufsplitterung in Einflussbereiche unterschiedlicher und zum Teil extrem islamistischer Kräfte.

Der Krieg der NATO-Staaten im Verbund mit den Golfmonarchien und Israel gegen Syrien ist nicht nur eine Tragödie für das physische und gesellschaftliche, materielle und kulturelle Leben der Syrer, er stellt auch eine akute Bedrohung für den Weltfrieden dar. In ihrem Streben nach Macht und Einfluss setzen die Kriegstreiber das Schicksal der Menschheit aufs Spiel.

Wir müssen dafür sorgen, dass ihre Pläne scheitern und ihre Verbrechen bestraft werden! Wir stellen uns ihren entschlossen entgegen! Für Syrien! Für den Frieden! Für die ganze Menschheit!

Stoppt die Einschleusung von Terroristen und ihre Unterstützung in jeglicher Form.
Rückzug der Patriotraketen!
Stoppt die Sanktionen, die das Leben der Syrer zerstören!
Nur die Syrer selbst haben das Recht, über ihre Zukunft zu bestimmen.
Keine deutschen Waffenexporte nach Israel, Saudi-Arabien und Katar!
Deutschland raus aus der NATO -- NATO raus aus Deutschland!
Schluss mit der Kriegshetze

Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien

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