Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien - Friedenstaube

Das Ziel: Regime-Change

Die Aktivitäten von NATO und Golfstaaten in Syrien hatten das Ziel Regime-Change. Dies ergab sich aus den Interessen der USA und verschiedener Regionaler Mächte, die eine Umstrukturierung der Machtverteilung im Nahen Osten anstrebten: Der Einfluss des Iran sollte zurückgedrängt werden, Moslembrüder sollten gestärkt werden, regionale Mächte wollten ihren Einfluss ausweiten (Saudi-Arabie, Katar). Der Arabische Frühling und insbesondere die Entwicklung in Syrien boten lediglich eine günstige Gelegenheit, diese Umstrukturierung in die Tat umzusetzen.

2011 - Kampagne für den Regime-Change

Die Kampagne für den Regime-Change umfasste Medienaktivitäten, Maßnahmen zur internationalen Isolierung der syrischen Regierung, Sanktionen u.a. Ziel war, jeden Kompromiss zwischen Regierung und Opposition auszuschließen. Diese Haltung stärkte von vornherein Extremistische Gruppen und führte zu einer beschleunigten Militarisierung der Opposition.

Weichenstellungen

Im Zuge ihres Projekts des Regime Change haben NATO und Golfstaaten in verschiedenen Situationen in den letzten zwei Jahren so agiert, dass die extremsten und gewalttätigsten Gegner der Regierung gestärkt wurden.

Hama: Während sensibler Verhandlungen über eine Kompromisslösung im Sommer 2011 stört der US-Botschafter mit seiner Fahrt nach Hama die Suche nach Kompromisslösungen und stärkt den Extremisten den Rücken.

Beobachtermission AL: Erste positive Ergebnisse (wie Prof. Günther Meyer es beschreibt) und eine Beschreibung der Realität durch die Beobachter, die in vielem der Sicht der syrischen Regierung entsprach, führt dazu, dass die Beobachtermission von Seiten Katars gesprengt wird. Im Zuge der Beobachtermission konnten die Bewaffneten ihre Position stärken. (Baba Amr)

Beobachtermission UN: Obwohl von westlicher Seite die Beobachtermission der UN angeblich unterstützt wurde, wurden zum Beginn der Beobachtermission die Waffenlieferungen an die Aufständischen massiv ausgeweitet. (Syrian rebels battling the regime of President Bashar al-Assad have begun receiving significantly more and better weapons in recent weeks...http://www.washingtonpost.com/world/national-security/syrian-rebels-get-influx-of-arms-with-gulf-neighbors-money-us-coordination/2012/05/15/gIQAds2TSU_print.html)

Genf I: Die Konferenz fand am 30.06.2012 statt - nur zwei Wochen vor dem Beginn der 'Operation Vulkan Damaskus'. Dies war der Angriff, in dem zunächst die Mitglieder des syrischen Sicherheitskabinetts einem Bombenanschlag zum Opfer fielen, gefolgt von einem massiven Angriff auf Damaskus und Aleppo. Die amerikanische Regierung wusste von den Planungen zu diesem Angriff – oder hat ihn selbst geplant. Deshalb hatte die amerikanische Seite keine Einwände gegen eine Übergangsregierung - aber mit Sicherheit ihre eigenen Vorstellungen davon, wie sie aussehen würde.

Genf II: Alle Ansätze scheinbarer Bemühungen zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen, hatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Militarisierung des Konflikts von außen angeheizt wurde. Die anstehende "Friedenskonferenz" Genf II bildet keine Ausnahme: Um sie zu verhindern, wird jetzt sogar der direkte militärische Angriff der USA vorbereitet.

Fazit:

Wir haben hier einen Krieg, der vom ersten Moment an vom Ausland gefördert und gefordert wurde; Ziel war von vornherein – und schon vor März 2011! – Regime Change. Die Kämpfer wurden bezahlt und ausgerüstet bei jeder Wendung hat der Westen versucht, die aggressivsten und reaktionärsten Kräfte zu stärken.

Es sollte eine Situation geschaffen werden, in der militärische Kräfte der Golfstaaten und der NATO, z.B. mittels einer Flugverbotszone oder durch die Einrichtung sogenannter "sichere Gebiete" unmittelbar in Syrien aktiv werden würden.

Wegen des Widerstands von China und Russland, den Vorbehalten weiterer Staaten war das nicht möglich. Daraufhin wurden – ab Februar 2012 – die Waffenlieferungen an die Bewaffneten Gegner der Regierung massiv ausgeweitet. Jeder Versuch einer friedlichen Lösung wurde nicht nur an die Seite gedrängt, sondern durch massive Waffenlieferungen torpediert. Ohne die Kampagne mit Medien, dem Versuch der internationalen Isolierung, ohne die Sanktionen und die Unterstützung für die Dschihadisten gäbe es diesen Krieg nicht.

Nach Ansicht des früheren Chefs des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, kann Die Mehrheit der Syrer mit dem radikalen Islam nichts anfangen. "Sie wollen kein Kalifat, wie es den al-Kaida-nahen Dschihadisten vorschwebt", sagte er dem Magazin "Focus". "Im Moment scheint es fast, als ob Assad den moralischen Kampf gewinnt."

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