27.07.2013

Noch 35 Tage bis zur Demonstration: Hände weg von Syrien.

Syrische FahnenWir rufen alle friedliebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer politischen Position, unabhängig davon, welchen Standpunkt sie zu den innersyrischen Auseinandersetzungen einnehmen, dazu auf, sich der Zerstörung Syriens durch ausländische Kräfte entgegenzustellen! Nur ein souveränes, unabhängiges und von ausländischer Einmischung freies Syrien bietet die Möglichkeit dafür, dass seine Zukunft nach dem Willen des syrischen Volkes gestaltet werden kann!
Die reaktionärsten Kräfte der Region und darüber hinaus sind aufgeboten, bewaffnet, bezahlt und ausgerüstet, um Syrien zu zerstören. Die Anhänger einer politischen Opposition in Syrien sind selbst dem Terror dieser Kräfte ausgesetzt. Hier geht‘s zum Aufruf, hier zur ausführlichen Version und hier gibt’s ein Video.

Erste Infos zum Programm

Als Redner erwarten wir u.a. Said Dudin (Palästinensischer Publizist), Sevim Dagdelen (Bundestagsabgeordnete der Linken), Wolfgang Gehrke (Bundestagsabgeordneter der Linken) und andere, die wir noch bekannt geben werden.
Zum kulturellen Programm erwarten wir die Liedermacherin Jane Zahn, den Liedermacher Ernst Schwarz, Mitglieder der Gruppe "Grup Yorum" und andere.
Wir planen darüber hinaus Verkaufs- und Infostände.
Einzelheiten zum Programm und Ablauf werden wir auf unserer Website und in unserem Newsletter bekannt geben.

Wer wir sind

In loser Folge werden wir einige der Mitglieder des SKFS kurz vorstellen. Heute möchten wir Sebastian Bahlo und Manfred Ziegler vorstellen, ein kurzes Interview mit ihnen befindet sich hier und hier.

Aleppo: Rebellen wollen Bevölkerung aushungern

Aleppo ist die größte syrische Stadt und seit fast einem Jahr umkämpft. Aus den ersten Berichten über das Eindringen der Bewaffneten vor einem Jahr wurde deutlich: Die Bevölkerung begrüßt die Rebellen nicht als Befreier, die New York Times z.B. interessiert sich in ihrem Bericht überhaupt nicht für die Bevölkerung. Die Kämpfer kamen nicht aus Aleppo, sondern aus den umliegenden Dörfern oder aus dem Ausland. Der Britische Journalist Robert Fisk schrieb vor einem Jahr in einem seiner Berichte aus Aleppo: "Scharfschützen schießen von den Hausdächern und verschwinden, bevor die Armee kommt... Wenigstens ein Dutzend Zivilisten kommen aus ihren Häusern und begrüßen die syrischen Truppen... So viele Bürger von Aleppo sprachen mit mir – außerhalb der Hörweite von Soldaten – über bewaffnete Ausländer, die zusammen mit Syrern aus den Dörfern gegen die Regierung kämpfen, dass tatsächlich eine beträchtliche Anzahl von ihnen bei den Kämpfern sein muss."

Heute wird ein Teil der Metropole von der Armee kontrolliert, der andere Teil von den Rebellen. Bisher war eine in den Westteil Aleppos führende Straßen offen, so dass die Versorgung der Bewohner möglich war. Seit kurzem blockieren die Rebellen auch diese Verbindung und die Nahrungsmittel dort werden knapp. Berichte dazu gibt es z.B. in der NZZ und beim Österreichischen Standard.

Karin Leukefeld berichtet u.a. von den Versuchen der syrischen Regierung, die Versorgungslage in Aleppo zu verbessern. Dies ist – zumindest vorübergehend – gelungen: Konvois mit Lebensmitteln und Treibstoff erreichen die bedrängten Gebiete.

Neues Massaker vor Treffen des UN-Sicherheitsrats

In der Vergangenheit gab es regelmäßig vor wichtigen Treffen des UN-Sicherheitsrates Berichte über Massaker "des Regimes" an wehrlosen Zivilisten. Diese Berichte dienten dann zur Begründung, warum es unbedingt eines Handelns der Internationalen Gemeinschaft bedürfe. Am Freitag (27.07.2013) gab es erneut eine wichtige Sitzung des UN-Sicherheitsrats, nämlich ein informelles Treffen mit einer Delegation der syrischen Opposition. Und kurz zuvor erneut ein Massaker. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (mit Sitz in London) berichtete über ein Massaker in Khan al-Assal: 150 Soldaten und Zivilisten seien dort getötet worden. Erstaunlicherweise war von Anfang an unbestritten, dass dieses Massaker von Aufständischen begangen wurde; entsprechen verhalten war die Berichterstattung. Mit diesem Massaker wollten die Aufständischen 2 Ziele zugleich erreichen: Nach den militärischen Niederlagen der vergangenen Wochen wollten sie vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats deutlich machen, dass sie handlungsfähig sind und mit ihnen nach wie vor zu rechnen ist. Und zugleich verhinderten sie damit eine Untersuchung der UN über einen Einsatz von chemischen Waffen. Die UN war nach langem Zögern der Einladung der syrischen Regierung gefolgt, vor Ort eine Untersuchung durchzuführen. Mit diesem Massaker ist die Ortsbesichtigung zunächst ausgefallen.

Syrische Flagge auf dem Kilimandscharo

Syrische Fahne auf dem KilimandscharoShadi al-Qadamani, ein syrischer Angestellter, der in Dubai arbeitet, verglich die Schwierigkeiten, den Kilimandscharo zu besteigen, mit den Schwierigkeiten der Situation in Syrien. al-Qadamani berichtete, die Idee, den Kilimandscharo zu ersteigen entstand während einer Veranstaltung der Einrichtung, für die er arbeitet und die das Ziel hat, Geld für vertriebene Kinder in Tansania zu sammeln. Eine internationale Gruppe, in der er der einzige Syrer war, erstieg den Kilimandscharo nach einem Weg von 50 Kilometern, wobei sie von 1900 Metern Höhe auf 5900 Meter Höhe aufstiegen. Shadi al-Qadamani, der aus Sweida stammt, beteiligte sich an dieser Aktion vor allem deshalb, weil er die syrische Fahne enthüllen wollte.
Der ausführliche Bericht findet sich auf SANA


Premierminister Cameron, sein Berater und Syrien

Lynton Crosby ist ein Australischer politischer Stratege, der als "Meister der politischen Schwarzen Magie" beschrieben wird und als "der Australische Karl Rove". Er gilt als eine der mächtigsten und einflussreichsten Personen in Australien.

Lynton Crosby ist heute unter anderem Berater des Britischen Premierministers Cameron. Die Unterstützung von Cameron für die syrischen Aufständischen wird jetzt kritisch beleuchtet, weil sich herausgestellt hat, dass die Firma seines Beraters für die Aufständischen (den Syrischen Nationalkongress) gearbeitet hat. David Cameron hatte seine Aufrufe für Aktionen - einschließlich der Bewaffnung der Aufständischen - verstärkt, nachdem er im letzten Jahr den Australier als seinen Wahlkampfberater verpflichtet hatte.

Die Firma von Crosby in Großbritannien hatte 6 Monate für den Syrischen Nationalkongress gearbeitet. Sie platzierte Artikel in westlichen Zeitungen und erhielt Sendezeit für Gegner von Assad unter anderem auf BBC und Sky News. Näheres im Britischen Mirror

Assad zu stürzen würde Milliarden Dollar kosten

Hieß es früher, die gesamte syrische Bevölkerung wolle den Sturz von Assad, berichtet das Pentagon heute, was es die USA und das amerikanische Militär tatsächlich kosten würde, Assad zu stürzen.

Das Pentagon hat dem amerikanischen Kongress zum ersten Mal eine Liste der militärischen Optionen vorgelegt, und erklärt, eine Kampagne, die die Waage zugunsten der Gegner Assads ausschlagen ließe, wäre ein weites Unternehmen, das Milliarden Dollar kosten würde und auf die USA zurückschlagen könnte.

General Dempsey, der Vorsitzende des Generalstabs, lieferte Details zu den verschiedenen Optionen und erklärte, ein Angriff auf militärische Einrichtungen der syrischen Regierung würde Hunderte von Flugzeugen, Schiffen und anderem Material benötigen. Er hatte zuvor schon erklärt, Assad wäre in einem Jahr wahrscheinlich immer noch an der Macht. Die billigste Lösung, nämlich weiterhin Ausbildung und Ausrüstung der Gegner von Assad zu liefern, würde nach Ansicht von General Dempsey ungefähr 500 Millionen Dollar pro Jahr kosten. Die große Lösung mit hunderten Flugzeugen und Schiffen und unzähligen US-Soldaten ca. 1 Milliarde – pro Monat.

Mittlerweile hat es eine Wende in der US-amerikanischen Sprachregelung gegeben: hieß es bisher, die Tage von Assad seien gezählt, erklärte der Pressesprecher des Präsidenten nun, Assad würde nie mehr über das gesamte Syrien herrschen. Dies alles hindert die USA nicht daran, weiterhin und verstärkt Waffen zu liefern. Vertreter der syrischen Opposition rechnen damit, dass die Waffenlieferungen ab August richtig beginnen würden.(Ja, im Monat August soll angeblich die Friedenskonferenz Genf 2 stattfinden...)

Lakhdar Brahimi, der Sonderbotschafter der UN für Syrien zeigte sich enttäuscht von den Vorgängen im amerikanischen Kongress. 'Waffen dienen nicht dem Frieden', sagte er. 'Wir würden gerne sehen, dass alle Waffenlieferungen gestoppt werden'.

Einzelheiten in der New York Times.

Siegessicher war gestern...

"Assads Sturz ist unvermeidlich – das Regime hat die Kontrolle über das Land verloren", sagt der Pressesprecher des Weißen Hauses Jay Carney. Das war einmal, im Januar 2012.

Heute sagt der selbe Jay Carney: "Während es auf dem Schlachtfeld ein Auf und Ab gibt... ist eines gewiss: Assad wird über Syrien nie wieder in der gleichen Weise herrschen, wie er das zuvor tat". Die NATO hat ihre Siegesgewissheit verloren. Die USA wollen und werden auch weiter Waffen liefern, und zukünftig sogar verstärkt - sagt der Pressesprecher des Weißen Hauses. Großbritannien dagegen stellt seine Pläne zur Bewaffnung der syrischen Aufständischen möglicherweise zurück.

Inzwischen nehmen nach einem Bericht des Daily Telegraph mehr und mehr desillusionierte syrische Aufständische das Amnestieangebot der Regierung an. "Als der Journalist des Daily Telegraph das Ministerium für Versöhnung in Damaskus besuchte, waren die Gänge überfüllt mit Angehörigen von Kämpfern, die sagten, ihre Leute wollten zurückkehren."

Veranstaltung

Zur Vorbereitung der Demonstration am 31.08.2013 werden wir Veranstaltungen in verschiedenen Orten durchführen. Thema, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

In Frankfurt wird am 12. August 2013 um 20 Uhr eine Veranstaltung im Club Voltaire stattfinden. Darin werden wir dem Thema Bürgerkrieg nachgehen und unsere Position auf den Prüfstand stellen: Wir erleben keinen Bürgerkrieg in Syrien, sondern eine Intervention des Auslands. Mehr Infos hierzu in einigen Tagen auf der Website des Club Voltaire.

Spenden unter dem Kennwort "Demo Frankfurt":
Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien | BLZ : 508 800 50 | Konto Nr. 0225576500 Commerzbank
Vereinigung für Internationale Solidarität e. V. | BLZ 370 501 98 | Konto Nr. 1929920104 Sparkasse Köln-Bonn